Bundesrats-Votum zu Cannabis weiter ungewiss
Der Bundestag hat eine kontrollierte Freigabe von Cannabis zum 1. April beschlossen. Doch erst hat noch der Bundesrat das Wort. Es zeichnet sich eine Zitterpartie ab.
Berlin (dpa) - Bei der umstrittenen Cannabis-Legalisierung zeichnen sich für die Abstimmung im Bundesrat an diesem Freitag noch keine klaren Mehrheiten ab. Mehrere Länder legten sich zunächst nicht öffentlich fest, ob sie das vom Bundestag beschlossene Gesetz aufhalten und in den Vermittlungsausschuss schicken wollen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dies abwenden, um eine befürchtete völlige Blockade des Vorhabens in einem Vermittlungsverfahren zu vermeiden. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, machte am Dienstag deutlich, auf einen Stopp des ganzen Gesetzes hinwirken zu wollen.
