Bezahlbarer Wohnraum

Kabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende 2029 verlängert werden. Dass ihr Vorhaben im Bundestag eine Mehrheit findet, ist allerdings nicht zu erwarten.

Ob in einem bestimmten Gebiet die Mietpreisbremse gilt, legen die Bundesländer selbst fest. Ob das befristet eingeführte Bundesgesetz, das ihnen dies erlaubt, über Ende 2025 hinaus verlängert wird, steht noch nicht fest. Foto: Marijan Murat/dpa
Ob in einem bestimmten Gebiet die Mietpreisbremse gilt, legen die Bundesländer selbst fest. Ob das befristet eingeführte Bundesgesetz, das ihnen dies erlaubt, über Ende 2025 hinaus verlängert wird, steht noch nicht fest.

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass dieses Instrument für den Mieterschutz nach dem 31. Dezember 2025 nicht mehr zur Verfügung steht. Bislang sieht es allerdings nicht so aus, als würde der am Mittwoch beschlossene Gesetzentwurf im Bundestag eine Mehrheit finden. 

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