Extremismus

Beschluss: Erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung

Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen. Die Reform stehe auf wackeligen Beinen, findet ein Fachanwalt.

Blick auf die Abschiebehaftanstalt im schleswig-holsteinischen Glückstadt: Eine Reform soll Ausweisungen schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat ermöglichen. Foto: Ulrich Perrey/dpa
Blick auf die Abschiebehaftanstalt im schleswig-holsteinischen Glückstadt: Eine Reform soll Ausweisungen schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat ermöglichen.

Berlin (dpa) - Die Ausländerbehörden der Länder sollen Menschen, die terroristische Taten gutheißen, künftig leichter ausweisen und damit im Einzelfall vielleicht auch eher abschieben können. Das Bundeskabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen einen entsprechenden Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). 

Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Schärfere Regeln gegen Scheinvaterschaften geplant
Justiz

Schärfere Regeln gegen Scheinvaterschaften geplant

Wenn sich ein Deutscher als Vater eines ausländischen Kindes ausgibt, verhindert das die Abschiebung der Mutter. Dass bei Scheinvaterschaften oft Geld fließt, ist bekannt.

30.04.2024

Faeser: Bundespolizei soll «technischen Fortschritt nutzen»
Bundesinnenministerin

Faeser: Bundespolizei soll «technischen Fortschritt nutzen»

Für eine zeitgemäßere und transparentere Arbeit der Bundespolizei will die Regierung nach 30 Jahren ein Gesetz reformieren. Der Opposition geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.

14.03.2024

Faeser: Mit Reform des Waffenrechts weiterkommen
Kriminalität

Faeser: Mit Reform des Waffenrechts weiterkommen

Die Silvester-Krawalle und ein Amoklauf in Hamburg hatten in den ersten Monaten dieses Jahres die Debatte über das Waffenrecht angefacht. Faeser schlug Verschärfungen vor. Wie steht es um das Vorhaben?

29.12.2023

Spitzengespräch im Kanzleramt und «Migrationspaket»
«Deutschlandpakt»

Spitzengespräch im Kanzleramt und «Migrationspaket»

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten «Deutschlandpakt» gemacht. Jetzt könnte es da Bewegung geben.

11.10.2023

Vorschläge zur Entlastung der Ausländerbehörden
Nach Flüchtlingsgipfel

Vorschläge zur Entlastung der Ausländerbehörden

Es geht nicht nur um fehlende Schlafplätze für Flüchtlinge und Asylbewerber. Aus den Kommunen kommen auch Klagen über überlastete Ausländerämter und zu wenige Betreuer für minderjährige Flüchtlinge.

20.04.2023