Nullrunde: Was beim Bürgergeld bevorsteht
Das Bürgergeld stieg Anfang dieses Jahres kräftig - und nun soll es stagnieren. Ist die enttäuschende Nachricht für Millionen Menschen Ergebnis der jüngsten Debatten um die Grundsicherung?
Berlin (dpa) - Die mehr als fünf Millionen Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld müssen im nächsten Jahr mit einer Nullrunde auskommen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gab eine entsprechende Rechtsverordnung in die formelle Abstimmung der Regierung. Die Nullrunde zum 1. Januar ergebe sich wegen der offiziellen Daten zur niedrigen Inflation und wegen des 2022 mit Zustimmung der Union beschlossenen Rechtsmechanismus, wie Heil in Berlin bekanntgab. «Mir ist wichtig, dass es keine Willkür gibt.» Das grundgesetzliche Existenzminimum sei damit abgesichert.
