Habeck bringt Klimapaket auf den Weg
Die Einigung zum Heizungsgesetz löst eine Blockade bei anderen wichtigen Vorhaben der Ampel-Koalition. Vor allem eins aber ist umstritten.
Berlin (dpa) - Mit einem Maßnahmenpaket der Bundesregierung soll das Erreichen von Klimazielen wieder näher rücken. Klimaschutzminister Robert Habeck brachte ein lange erwartetes Programm auf den Weg. Außerdem legte der Grünen-Politiker eine vom Koalitionspartner FDP geforderte Reform des Klimaschutzgesetzes vor.
«Ich hätte das jetzt nicht gebraucht, diese Gesetzesänderung, aber sie ist verabredet worden und da sind wir natürlich vertragstreu - und ich auch», sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Werden Ziele zur CO2-Einsparung in Bereichen wie dem Verkehr verfehlt, soll künftig die gesamte Regierung nachsteuern - und nicht wie bisher die zuständigen Ressorts. Umweltverbände äußerten scharfe Kritik an der Reform.
