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Grünen-Spitze für «Task-Force» zur Sammlung von AfD-Material

«Mit Mut und Entschlossenheit» wollen die Grünen gegen Rechtsextreme und die AfD vorgehen. In einem Beschluss präsentieren sie 15 Punkte.

Eine «Task-Force» soll nach Ansicht der Grünen-Spitze Erkenntnisse zur verfassungsfeindlichen Betätigung der AfD sammeln. Foto: Jens Kalaene/dpa
Eine «Task-Force» soll nach Ansicht der Grünen-Spitze Erkenntnisse zur verfassungsfeindlichen Betätigung der AfD sammeln.

Berlin (dpa) - Bund und Länder sollten nach Ansicht der Grünen-Spitze systematisch Material zur AfD sammeln. Für ein Verbotsverfahren gebe es zwar zu Recht erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Es sei aber notwendig, die Einschätzungen der Sicherheitsbehörden sorgfältig in den Blick zu nehmen und fortlaufend zu bewerten.

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