Koalitionsbildung
Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu
Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Die Grünen entscheiden mit darüber, ob es ein Start mit einer großen Hypothek wird.
Berlin (dpa) - Im Streit um das milliardenschwere Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung geht die Union auf die Grünen zu. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) begrüßte bei RTL/ntv deren Vorschlag, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben erst ab 1,5 statt 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszusetzen. Außerdem zeigte er sich dafür offen, das Paket zu teilen und das Sondervermögen für Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro erst vom neuen Bundestag verabschieden zu lassen.
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