Scholz verteidigt Elterngeld-Kürzung und Haushaltskurs
Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024. Es gibt 30 Milliarden Euro weniger zum Ausgeben. Scharfe Kritik gibt es von Gewerkschaften und vom Sozialverband.
![Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Regierungsbefragung im Bundestag.](https://www.wnoz.de/imgs/03/1/4/9/1/0/7/urn_newsml_dpa.com_20090101_230705-99-293046-427ab74c541c3781.jpg?w=1612&h=806&crop=crop-center&q=70&fit=crop-50-50&s=e5a66981989241a0061e773d7f16d223)
Berlin (dpa) - Kanzler Olaf Scholz hat die geplante Kürzung des Elterngelds für Familien mit hohen Einkommen verteidigt. Über die heutige Einkommensgrenze von 300.000 Euro Jahreseinkommen sagte der SPD-Politiker bei der Regierungsbefragung im Bundestag: «Das ist sehr, sehr viel.» Der Kern bleibe aber, dass mehr Eltern ermutigt werden sollten, Kinder zu bekommen. Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär hatte Scholz nach den Plänen gefragt und bemängelt, dass die geplanten Neuerungen Frauen in eine stärkere Abhängigkeit von ihren Männern brächten.