Etatentwurf beschlossen

Scholz verteidigt Elterngeld-Kürzung und Haushaltskurs

Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024. Es gibt 30 Milliarden Euro weniger zum Ausgeben. Scharfe Kritik gibt es von Gewerkschaften und vom Sozialverband.

Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

Berlin (dpa) - Kanzler Olaf Scholz hat die geplante Kürzung des Elterngelds für Familien mit hohen Einkommen verteidigt. Über die heutige Einkommensgrenze von 300.000 Euro Jahreseinkommen sagte der SPD-Politiker bei der Regierungsbefragung im Bundestag: «Das ist sehr, sehr viel.» Der Kern bleibe aber, dass mehr Eltern ermutigt werden sollten, Kinder zu bekommen. Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär hatte Scholz nach den Plänen gefragt und bemängelt, dass die geplanten Neuerungen Frauen in eine stärkere Abhängigkeit von ihren Männern brächten.

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