Nach Mitgliederbefragung: FDP will sich stärker durchsetzen
Beim FDP-Mitgliedervotum stimmt eine knappe Mehrheit dafür, die Regierungsarbeit der Ampel fortzusetzen. Das Ergebnis ist nicht bindend. Die Parteiführung zieht trotzdem ihre Schlüsse.
Berlin (dpa) - Nach dem knappen Votum der FDP-Mitglieder für einen Verbleib in der Ampel wollen die Liberalen in der Koalition mit SPD und Grünen ihre Handschrift sichtbarer werden lassen. Die FDP müsse «in der Koalition besser und durchsetzungsstärker werden», sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki im Deutschlandfunk. Der Vizefraktionschef Konstantin Kuhle sagte der Deutschen Presse-Agentur, die FDP müsse mit Beharrlichkeit für Inhalte eintreten, die aus ihrer Sicht richtig seien. «Dazu gehört im neuen Jahr neben einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik auch die Reform der sozialen Sicherungssysteme, etwa durch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Aktienrente.»
