Bundesverkehrsministerium
Fördermittel: Ministerium sieht keine Interessenkonflikte
Haben private Kontakte bei der Zuteilung von hohen Fördersummen für Wasserstoff-Projekte eine Rolle gespielt? Das Ministerium von Verkehrsminister Wissing sieht dafür keine Anhaltspunkte.
Berlin (dpa) - Das Bundesverkehrsministerium sieht im Falle von potenziellen persönlichen Beziehungen eines Abteilungsleiters bei der Vergabe von Fördergeldern keinen Interessenkonflikt. Es gebe aktuell keine Erkenntnisse darüber, dass ein Abteilungsleiter Einfluss auf die Vergabe öffentlicher Mittel genommen habe, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Es werde aber, wie das bei Compliance-Vorwürfen generell der Fall sei, allen Hinweisen nachgegangen. Politiker auch der Ampel-Koalition forderten das Ministerium zu Transparenz auf.
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