Einigung
Entlastungsgesetz soll doch noch beschlossen werden
Viele Gesetze sind durch die anstehende Neuwahl im Bundestag abrupt ausgebremst. Für eine wichtige Entlastung der Bürger soll das aber nicht gelten.
Berlin (dpa) - Im Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden. Die FDP will dem Entwurf gemeinsam mit der Minderheitskoalition von SPD und Grünen zustimmen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus den Fraktionen erfuhr. Damit es in Kraft treten kann, müsste allerdings auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen.
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