Vor der Bundestagswahl

Faeser zu Plattform-Betreibern: Strafbares schneller löschen

Lügen und Propaganda - etwa solche, die aus Russland gesteuert wird - soll den Ausgang der Bundestagswahl am 23. Februar nicht beeinflussen. Innenministerin Faeser lädt Verantwortliche zum Gespräch.

Im vergangenen Februar besuchte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) - hier mit BSI-Präsidentin Claudia Plattner - das Nationale IT-Lagezentrum beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn. Foto: Oliver Berg/dpa
Im vergangenen Februar besuchte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) - hier mit BSI-Präsidentin Claudia Plattner - das Nationale IT-Lagezentrum beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn.

Berlin (dpa) - Um den Schutz der Bundestagswahl vor illegitimer Beeinflussung zu gewährleisten, nimmt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Betreiber sozialer Netzwerke in die Pflicht. Im Mittelpunkt eines Treffens von Faeser mit Vertretern von Google, Meta, Microsoft, Tiktok und X am Mittwoch standen nach Angaben ihres Ministeriums Maßnahmen gegen Hasskriminalität sowie gegen Desinformationskampagnen, die etwa auf den Wahlprozess oder die Kandidierenden abzielen. Weitere Themen waren demnach die Kennzeichnung politischer Werbung sowie von Inhalten, die mit Hilfe Künstlicher Intelligenz erstellt oder manipuliert wurden. 

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