Extremismus

Faeser: «Höchste Zeit» für Demokratiefördergesetz

Der Entwurf des Gesetzes liegt seit vielen Monaten vor, hängt aber im Bundestag fest. Die aktuellen Demonstrationen gegen rechts nimmt die Innenministerin zum Anlass, nochmals Druck zu machen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßt die neuerlichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Foto: Marco Rauch/dpa
Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßt die neuerlichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus.

Berlin (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den Rechtsextremismus auf eine schnelle Verabschiedung des von der Regierung vorgelegten Demokratiefördergesetzes.

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