Faeser: «Höchste Zeit» für Demokratiefördergesetz

Rechtsextremisten vernetzten sich längst nicht mehr nur mit radikalen Gesinnungsgenossen, mahnt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Sein Chef sieht eine beunruhigende Entwicklung.

Der Angriff der Hamas auf Israel hat Folgen auch in Deutschland. Innenministerin Faeser verbietet die Palästinenserorganisation und ein weiteres Netzwerk. Wer sich dort engagiert, muss mit Konsequenzen rechnen.

Unter Faeser als Spitzenkandidatin hatte die SPD bei der Landtagswahl ihr schlechtestes Ergebnis in Hessen erzielt. Konsequenzen für ihr Amt als Bundesinnenministerin hat die Wahlschlappe aber nicht.

Innenministerin Faeser sieht den 1. Mai als Symbol für soziale Gerechtigkeit und ruft alle Gruppen auf, friedlich zu demonstrieren. Die Polizei werde gegen Ausschreitungen von Extremisten entschieden vorgehen.