Migrations-Debatte
Esken: Rechtsradikale dürfen nie Mehrheitsbeschaffer sein
Tabubruch, politisches Erdbeben, zerstörerisches Handeln: Die SPD verschärft vor der Migrationsdebatte im Bundestag noch einmal ihre Vorwürfe an die Union.
Berlin (dpa) - SPD-Chefin Saskia Esken wirft der Union vor, mit der Abstimmung zur Migrationspolitik ein politisches Tabu zu brechen. «Niemals dürfen Rechtsradikale Mehrheitsbeschaffer sein und niemals dürfen sich die demokratischen Parteien der Mitte von den Feinden der Demokratie abhängig machen», betonte sie kurz vor der Debatte über eine Verschärfung der Migrationsregeln im Bundestag.
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