Koalition

Dobrindt fordert Neuwahl - «Ampel hat Legitimation verloren»

Der Streit um Kürzungen im Haushalt 2024 zwischen SPD, Grünen und FDP ist nicht ausgestanden. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten warnt vor einem Erstarken der AfD. Und wittert Chancen für die Union.

«Das Ampel-Experiment hat seine Legitimation verloren. Eine angemessene Reaktion darauf wären Neuwahlen», sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Foto: Melissa Erichsen/dpa
«Das Ampel-Experiment hat seine Legitimation verloren. Eine angemessene Reaktion darauf wären Neuwahlen», sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich angesichts des anhaltenden Haushaltsstreits der Ampel-Koalition für eine vorgezogene Neuwahl am 9. Juni 2024 parallel zur Europawahl ausgesprochen. «Das Ampel-Experiment hat seine Legitimation verloren. Eine angemessene Reaktion darauf wären Neuwahlen», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin angesichts der schlechten Umfragewerte für die Ampel und der Proteste gegen die geplanten Haushaltskürzungen.

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