Ampel-Regierung bricht Rüstungsexport-Rekord

Die Bundesregierung hat trotz des Gaza-Kriegs auf einen Kriegswaffen-Exportstopp für Israel verzichtet. Faktisch werden aber seit einem halben Jahr keine solchen Lieferungen mehr genehmigt.

Die Rüstungsausfuhren schnellen weiter in die Höhe. Das liegt vor allem an den Lieferungen in ein Land.

Fünf Jahre lang waren deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien weitgehend tabu. Das scheint nun vorbei zu sein. Saudi-Arabien gilt inzwischen als «Stabilitätsanker».

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate sind seit Jahren wegen der Beteiligung der beiden Länder am Jemen-Krieg beschränkt. Nun ändert die Bundesregierung die Praxis.

Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar: Die Ampel-Regierung genehmigt weiter Rüstungsexporte für Länder, die in regionalen Konflikten wie in Libyen mitmischen. Doch es gibt Widerspruch.