Netanjahu verschiebt umstrittene Justizreform

Jerusalem (dpa) - Nach wochenlangen Massenprotesten in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu einen vorübergehenden Stopp der umstrittenen Justizreform angekündigt. «Ich habe entschieden, die zweite und dritte Lesung in dieser Sitzungsperiode auszusetzen», sagte Netanjahu am Montag in Jerusalem. Das Gesetzesvorhaben wird damit frühestens Ende April im Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Massenproteste in Israel trotz Verschiebung der Justizreform
Nahost

Massenproteste in Israel trotz Verschiebung der Justizreform

Die Regierung in Israel hat die umstrittene Justizreform zwar aufgeschoben, doch deren Gegner halten an ihrem Protest fest. Hunderttausende versammelten sich nach eigenen Angaben in rund 150 Orten.

01.04.2023

Justizreform: Verhandlungen in Israel werden fortgesetzt
Nahost

Justizreform: Verhandlungen in Israel werden fortgesetzt

Nach massiven Protesten und einem Generalstreik scheint Israel wieder etwas zur Ruhe zu kommen. Verhandlungen über die umstrittene Justizreform der Regierung sollen eine erneute Eskalation der Lage verhindern.

29.03.2023

Erste Verhandlungen über Justizreform in Israel
Nahost

Erste Verhandlungen über Justizreform in Israel

Nach massiven Protesten und einem Generalstreik kehrt in Israel langsam wieder etwas Ruhe ein. Verhandlungen über die umstrittene Justizreform der Regierung sollen verhindern, dass die Lage erneut eskaliert.

28.03.2023

Netanjahu verschiebt umstrittene Justizreform
Israel

Netanjahu verschiebt umstrittene Justizreform

Seit Wochen treibt Israels rechts-religiöse Regierung mit aller Macht eine höchst umstrittene Justizreform voran. Nach der Entlassung eines kritischen Ministers kommt es erneut zu Massenprotesten. Nun lenkt der Regierungschef ein.

27.03.2023

Netanjahu berät mit Ministern über möglichen Reformstopp
Medienbericht

Netanjahu berät mit Ministern über möglichen Reformstopp

Bis tief in die Nacht soll sich Ministerpräsident Netanjahu mit mehreren Ministern über einen Stopp der umstrittenen Justizreform beraten haben. Die Gespräche sollen am Vormittag fortgesetzt werden.

27.03.2023