Gesundheitsversorgung

Gutachten: Bund ohne Gesetzgebungskompetenz für Kliniken

Viele Kliniken in Deutschland sind in Finanznöten. Reformpläne des Bundes kommen aber nur mühsam voran. Ein neues Gutachten zieht rote Linien für die Verhandlungen mit den Ländern.

Mehrere Bundesländer monieren, dass der Bund mit den Reformplänen für das Krankenhauswesen seine Kompetenzen überschreitet. Foto: Patrick Seeger/dpa
Mehrere Bundesländer monieren, dass der Bund mit den Reformplänen für das Krankenhauswesen seine Kompetenzen überschreitet.

Berlin (dpa) - Die Vorschläge einer Regierungskommission des Bundes zur Krankenhausreform verstoßen nach Ansicht eines Gutachtens gegen die in der Verfassung verankerte Gesetzgebungskompetenz der Länder.

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