Gegenwind für Bund im Streit um Flüchtlingskosten

Das Thema Kosten für die Unterbringungen von Flüchtlingen ist ein Dauerbrenner. Nach einer Einigung im vergangenen Jahr fordert der rheinland-pfälzische Regierungschef Schweitzer nun ein Nachsteuern.

Der Bund erhöht seine Beteiligung an den Flüchtlingskosten. Mit der Forderung nach einer Lösung, die sich automatisch an die Zahl der Asylbewerber anpasst, können sich die Länder nicht durchsetzen.

Die Regierungschefs der Länder wollten eine dauerhafte Lösung, die sich automatisch an die Zahl der Asylbewerber anpasst. Jetzt gibt es vom Bund erstmal eine einmalige Erhöhung für 2023.

Bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten streiten Länder, Kommunen und Union mit dem Bund. Aber auch innerhalb der Ampel gibt es Unstimmigkeiten - keine guten Voraussetzungen für den Bund-Länder-Gipfel.