Verteidigungsbündnis

Finnischer Präsident unterzeichnet Nato-Gesetze

Monatelang blockiert die Türkei den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands - nun gibt es wohl zumindest für Finnland bald grünes Licht. Präsident Niinistö leitet die nächsten Schritte ein.

Finnlands Präsident Sauli Niinistö unterzeichnet das nationale Nato-Gesetz. Noch fehlen die letzten Ratifizierungen der Türkei und Ungarns. Foto: Markku Ulander/Lehtikuva/dpa
Finnlands Präsident Sauli Niinistö unterzeichnet das nationale Nato-Gesetz. Noch fehlen die letzten Ratifizierungen der Türkei und Ungarns.

Helsinki (dpa) - Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat heute die Gesetze unterzeichnet, die den Weg zur Nato-Mitgliedschaft seines Landes zumindest von finnischer Seite aus frei machen. Das Parlament hatte Anfang März mit großer Mehrheit für den Vorschlag der Regierung zu der Gesetzgebung gestimmt, die für den Beitritt des Landes in das westliche Verteidigungsbündnis nötig ist. Niinistö hatte nach der Abstimmung angekündigt, das Ganze noch vor der finnischen Parlamentswahl am 2. April absegnen zu wollen. 

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