Landespolitik

Wirtschaftsminister Mansoori hält Regierungserklärung

«Wohlstand und Zusammenhalt»: Wirtschaftsminister Mansoori erläutert in einer Regierungserklärung, wie er den Standort Hessen stärken möchte. Zuvor wird im Landtag hoher Besuch aus Fritzlar erwartet.

Das Rednerpult im hessischen Landtag. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild
Das Rednerpult im hessischen Landtag.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Am ersten von drei Plenartagen diese Woche im Hessischen Landtag wird am Dienstag (15.50 Uhr) eine Regierungserklärung von SPD-Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Kaweh Mansoori erwartet. Das Motto lautet «Wohlstand und Zusammenhalt - Gemeinsam für einen starken hessischen Standort». Zuvor wird das aktuelle Hessentagspaar Franziska und Kevin Wathling aus Fritzlar begrüßt. Gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt, Hartmut Spogat (CDU), werben die beiden für das Landesfest im Schwalm-Eder-Kreis vom 24. Mai bis 2. Juni.

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Am späten Dienstagnachmittag steht zudem ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zum Bürokratieabbau auf der Tagesordnung. Dem Vorschlag zufolge soll bei der Staatskanzlei ein unabhängiges Expertengremium eingerichtet werden, das jedes neue Vorhaben der Landesregierung mit Blick unter anderem auf Zweckmäßigkeit und Kosten überprüft.

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