Extremismus

Vorentscheidung über Reichsbürger-Prozess im ersten Halbjahr

Einsatzkräfte der Polizei laufen zum Jagdschloss Waidmannsheil. Foto: Bodo Schackow/dpa
Einsatzkräfte der Polizei laufen zum Jagdschloss Waidmannsheil.

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Das Frankfurter Oberlandesgericht will im ersten Halbjahr 2024 über den Reichsbürger-Prozess entscheiden. Der Komplex befindet sich in einem sogenannten Zwischenverfahren. Das Gericht muss zunächst entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird. Diese Entscheidung «soll nach gegenwärtiger Planung im ersten Halbjahr 2024 ergehen», teilte das OLG am Mittwoch mit. Nach jüngsten Angaben des Gerichts geht es in Frankfurt um zehn Angeschuldigte.

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