Finanzen

Streit um Kosten für Mehraufwand wegen Cannabisgesetz

Wer zahlt was? Die Kontrollen, ob es Verstöße gegen das neue Cannabisgesetz gibt, binden Personal. Die Kommunen schrecken vor Mehrausgaben zurück. Was sagt das Land?

Wer überwacht die Einhaltung des neuen Cannabisgesetzes? Darum gibt es Streit wegen der Kosten. Foto: Hannes P Albert/dpa
Wer überwacht die Einhaltung des neuen Cannabisgesetzes? Darum gibt es Streit wegen der Kosten.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach der Teillegalisierung von Cannabis am 1. April und der Freigabe des Anbaus dieser Pflanzen am 1. Juli gibt es in Hessen Streit darüber, wer zum Beispiel die Überwachung der Neuregelungen bezahlt. Der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Städtetages, Jürgen Dieter, forderte, «dass uns für den Aufwand, der durch den Einsatz von personellen und finanziellen Mitteln inklusive der Suchtprävention in den Bereichen Gesundheit, Ordnung und Jugend entsteht, ein vollständiger Kostenausgleich gewährt wird».

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