SPD-Generalsekretärin: Förderprogramme auf dem Prüfstand
Hessens Landesregierung stellt den Entwurf für den Landeshaushalt 2025 auf. Der Gürtel muss enger geschnallt werden. Die SPD kündigt mögliche Abstriche an. Wo?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Angesichts des angekündigten strikten Haushaltssparkurses der hessischen Landesregierung hat die SPD die Zukunft mancher Förderprogramme infrage gestellt. SPD-Generalsekretärin Josefine Koebe sagte in Wiesbaden, eine Förderkommission stelle quer über verschiedene Ministerien von Schwarz-Rot Förderprogramme auf den Prüfstand. Ziel sei, «nicht nur die nicht abgerufenen Mittel tatsächlich jetzt einzukassieren». Es werde auch bewertet, «was funktioniert, was nicht».