Landtag

Regierungserklärung: Fußfesseln für «Frauenschläger»

Die neue Landesregierung will unter anderem hilfsbedürftigen Flüchtlingen Schutz gewähren, jedoch die irreguläre Migration begrenzen. Die Opposition äußert Kritik am Koalitionsvertrag - und bringt eine Flöte mit.

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Foto: Andreas Arnold/dpa

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, spricht im Hessischen Landtag.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die neue schwarz-rote Landesregierung in Hessen legt in ihrem Koalitionsvertrag laut Ministerpräsident Boris Rhein einen deutlichen Schwerpunkt bei der Inneren Sicherheit. «Wir verstärken den Kampf gegen Drogenkriminalität und Kriminelle im Frankfurter Bahnhofsviertel, aber auch überall im Land», sagte der Christdemokrat am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung der neuen 21. Legislaturperiode im Landtag in Wiesbaden. «Wir werden mehr Stellen für unsere Polizei schaffen», versicherte Rhein.

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