Rhein lehnt Deutschlandpakt ohne Begrenzung der Migration ab
Berlin (dpa) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen Deutschlandpakt ablehnen, falls zentrale Fragen der Migration nicht aufgenommen werden. «Ich bin nur dann bereit, einen Pakt für Deutschland zu schließen, wenn die Steuerung und Begrenzung der Migration aufgenommen wird», sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Samstag). «Es muss endlich lageangepasste Grenzkontrollen an den Binnengrenzen geben.» Außerdem müsse die Rückführungsoffensive kommen, die im Ampel-Koalitionsvertrag verankert sei. «Und: Algerien, Marokko, Tunesien und Indien sollten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden - genauso wie alle Länder mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent», forderte Rhein.
