Rhein begrüßt Einigung auf EU-Asylreform

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz kritisiert die Ergebnisse des Asyl-Spitzentreffens. Schon im Juni seien weitreichendere Beschlüsse gefasst worden - doch bei der Umsetzung hapere es.

Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik. Der amtierende Länderchef verlangt von Scholz klare Auskünfte. Ein anderer kommt mit vielen Vorschlägen.

Die Ampel hat den Streit über die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge beigelegt. Vom Kabinett wurde grünes Licht erwartet. Nun äußert sich der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.

Die Bundesregierung geriet in Brüssel wegen ihrer Position zur geplanten EU-Asylreform immer mehr unter Druck, die Verhandlungen stockten. Nun steht laut Bundesinnenministerin Faeser ein Durchbruch bevor.