«Reichsbürger»-Prozess: Verschwiegenheit und Vorträge
Vor dem OLG Frankfurt sagt eine Ex-Bundestagsabgeordnete über Treffen der mutmaßlichen «Reichsbürger»-Gruppe aus. Sie berichtet von einem intellektuellen Zirkel und Verschwiegenheitserklärungen.
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Im Prozess um die mutmaßliche «Reichsbürger»-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann vor dem OLG Frankfurt von den Treffen des sogenannten Rates berichtet. So seien bei diesen Treffen mehrere Verschwiegenheitserklärungen von den Mitgliedern unterzeichnet worden. In einem im Prozess gezeigten Dokument heißt es etwa: «Verstöße werden als Hochverrat angesehen und auf Hochverrat steht die Todesstrafe.»