Linke will Verbot für Wechsel von Ex-Ministern in Bereich
Die Pläne von Brandenburgs Ex-Verkehrsminister Beermann für einen Wechsel zum Autohersteller Mercedes-Benz sorgen zunehmend für Kritik. Aus der Opposition kommt der Vorschlag für ein Verbot.
Potsdam (dpa/bb) - Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag fordert angesichts des geplanten Wechsels von Ex-Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) zu Mercedes-Benz ein Verbot für ähnliche Fälle. Bis zu zwei Jahren nach der Aufgabe eines Amtes solle eine Tätigkeit nicht nur anzeigepflichtig sein, sondern verboten werden, wenn diese Tätigkeit in den früheren Bereich des Ministers falle, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag in Potsdam. Er sprach von einem «fatalen Signal».