Landtag uneins bei Klage für höheren Rundfunkbeitrag
Steigt der Rundfunkbeitrag von 18,36 auf 18,94 Euro? Die Länder haben noch nichts entschieden. ARD und ZDF klagen. Was sagen die Fraktionen im hessischen Landtag dazu?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Mehr oder weniger Geld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Die jüngste Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist im hessischen Landtag auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der CDU-Abgeordnete Dirk Bamberger sagte, die Klage komme «eher zur Unzeit» und torpediere die laufenden «fruchtbaren Verhandlungen» der Ministerpräsidenten. Es sei aber das gute Recht von ARD und ZFD zu klagen. Er sei zuversichtlich, dass die Länderchefs «eine für alle Seiten angemessene Einigung erzielen werden».