Große Unzufriedenheit im Südwesten über Flüchtlingsgipfel
«Nicht mehr als ein Trostpflaster», so bezeichnen die Kommunen die eine Milliarde Euro, die der Bund den Ländern in der Flüchtlingskrise zugesagt hatte. Auch der Regierungschef reagiert ernüchtert.
Stuttgart (dpa/lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich enttäuscht gezeigt von den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels. Für Bund, Länder und Kommunen müsse endlich verlässlich und dauerhaft geklärt sein, wer welche Lasten trage, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Dies auszuverhandeln ist mit dem Bundeskanzler leider nicht gelungen. Dadurch bestehen weiter Unklarheiten und Unsicherheiten, was den Herausforderungen im Ganzen nicht gerecht wird und die Debatte am Köcheln hält.» Eine am Bedarf orientierte, langfristige, dauerhafte und verlässliche Finanzierung sei weiterhin notwendig.
