Regierung
Kontrollrat hat Bedenken bei Gesetz gegen Diskriminierung
Bürokratie abbauen, anstatt neue schaffen. Die Landesregierung stößt mit dem geplanten Gleichbehandlungsgesetz auf heftige Gegenwehr auch in der Wirtschaft.
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Widerstand gegen das geplante Gleichbehandlungsgesetz in Baden-Württemberg wird größer. Der Normenkontrollrat (NKR) in Baden-Württemberg hält das vor allem von den Grünen vorangetriebene Gesetz gegen Diskriminierung durch Behörden für überflüssig - auch weil neue, teure Bürokratie aufgebaut werde, wie aus Kreisen des Gremiums am Freitag in Stuttgart verlautete. «Der NKR empfiehlt der Landesregierung dringend, vom Regelungsvorhaben Abstand zu nehmen», heißt es in der Stellungnahme des Expertengremiums, über zunächst der Südwestrundfunk berichtete.
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