Finanzpaket

Kommunen reicht das Geld aus dem Finanzpaket nicht

Das schuldenfinanzierte Investitionspaket für Deutschland ist enorm. Aber nicht alle sind zufrieden.

Gut, aber nicht gut genug: Die Gemeinden haben Nachforderungen an die Parteien im Bund. (Symbolbild) Foto: Edith Geuppert/dpa
Gut, aber nicht gut genug: Die Gemeinden haben Nachforderungen an die Parteien im Bund. (Symbolbild)

Stuttgart (dpa/lsw) - Den Gemeinden im Land sind die vielen Milliarden aus dem Finanzpaket im Bund nicht genug. Der für die Kommunen vorgesehene Anteil mit Blick auf das von den Städten, Gemeinden und Landkreisen verantwortete Maß der Investition sei viel zu gering, sagte Gemeindetagspräsident Steffen Jäger. «Die Kommunen verantworten den Löwenanteil der öffentlichen Infrastruktur, zugleich ist für Länder und Kommunen gemeinsam nur ein Anteil von 20 Prozent vorgesehen.» Hier seien die Länder gefordert, im Bundesrat eine für die Kommunen bessere Verteilung zu erreichen.

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