Jurist im U-Ausschuss: Minister hat Fürsorgepflicht verletzt
Ein Experte für Beamtenrecht formuliert Vorwürfe gegen Hessens Wirtschaftsminister. Es geht um dessen Rauswurf einer Staatssekretärin. Wann kommt sie als Zeugin in den Untersuchungsausschuss?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Im hessischen Untersuchungsausschuss zur Entlassung einer Staatssekretärin hat ein Experte Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) eine Verletzung seiner Fürsorgepflicht vorgeworfen. Der Sachverständige Thorsten Masuch sagte in Wiesbaden, die von Mansoori geschasste parteilose Staatssekretärin Lamia Messari-Becker sehe sich einer «Vorwurfslage» ausgesetzt, ohne sich wegen ihrer weiter geltenden Verschwiegenheitspflicht öffentlich wehren zu können. Es gelte «immer noch die Unschuldsvermutung», erklärte der Professor für öffentliches Recht.
