Personalien
Geschasste Staatssekretärin - Neue Geschütze der Opposition
Nach dem überraschenden Rauswurf einer Staatssekretärin steht ein Untersuchungsausschuss oder eine Klage vor Hessens höchstem Gericht im Raum. Die Opposition dringt auf Aufklärung.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Im Streit um den Rauswurf der Wirtschaftsstaatssekretärin Lamia Messari-Becker (parteilos) aus der hessischen Landesregierung hat die Opposition die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses oder einer Klage vor Gericht ins Spiel gebracht. Der AfD-Landtagsabgeordnete Heiko Scholz sagte nach Kritik an aus seiner Sicht unzureichenden Antworten von Bildungsminister Armin Schwarz (CDU) im Kultuspolitischen Ausschuss: «Wir stellen in den Raum, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen.»
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