Abschlussbericht zu Hanau-Ausschuss kommt zu spät
Um den Abschlussbericht des Hanau-Ausschusses gibt es im Landtag schon Streit, bevor er überhaupt vorgelegt wurde. Damit wird der Untersuchungsausschuss zu dem rassistischen Anschlag doch noch zum Wahlkampfthema.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Abschlussbericht zum Hanau-Untersuchungsausschuss hätte laut Forderungen aus den Reihen der Landtagsopposition vor der Hessen-Wahl am 8. Oktober vorliegen müssen. Dass seine Einbringung nun hinter diesen Termin rutsche, sei entgegen aller parlamentarischen Gepflogenheiten, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, am Mittwoch in Wiesbaden. Es widerspreche der Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und Wählerinnen, die wissen sollten, welche Schlüsse die einzelnen Fraktionen aus dem rassistischen Anschlag zögen.
