Darmstadt erfolglos mit Beschwerde zu Schlossgrabenfest

Am Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel kommenden Montag wollen propalästinensische Gruppen in Frankfurt demonstrieren. Die Stadt verhängte ein Verbot, das ein Gericht nun verwarf.

Seit dem Terrorangriff der Hamas werden Rüstungsanfragen aus Israel von der Bundesregierung mit höchster Priorität behandelt. Palästinenser sind deswegen vor Gericht gezogen - erfolglos.

Ein Bündnis will am Freitag in Nordhessen mit Blockaden von Autobahnauffahrten gegen die Bundespolitik protestieren. Der Landkreis wollte das verbieten. Das gelang ihm aber gerichtlich vorerst nicht.

Muss der Gießener Verkehrsversuch mitten in den Vorbereitungen gestoppt werden? Das Verwaltungsgericht hält das Vorhaben für rechtswidrig - die Stadt will es in der nächsten Instanz durchsetzen.