Bürokratie

Bundesrat beschließt hessische Initiative gegen Bürokratie

Versicherungspflicht für Aufsitzrasenmäher? Sie kam dann doch nicht - und Hessens Minister Pentz sah darin den unnötigen Versuch, EU-Vorgaben zu verschärfen. Nun gibt es Rückenwind für ihn aus Berlin.

Hessens Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU) freut sich über eine neue Entscheidung in Berlin. (Archivbild) Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Hessens Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU) freut sich über eine neue Entscheidung in Berlin. (Archivbild)

Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Bundesrat hat mehrheitlich eine hessische Initiative gegen «bürokratisches Veredeln» beschlossen. Hessens Initiative richtet sich gegen Bestrebungen, EU-Vorgaben durch national noch höhere oder zusätzliche Standards zu ergänzen, wie das Entbürokratisierungsministerium in Wiesbaden mitteilte. «Das ist Rückenwind für unsere Entbürokratisierungsstrategie», sagte der zuständige Minister Manfred Pentz (CDU). 

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