Raunheim

Bürgermeister verliert Eilverfahren

Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Landgerichts.

Darmstadt (dpa/lhe) - Der Bürgermeister von Raunheim, David Rendel (SPD), hat einen Rechtsstreit mit der Stadtverordnetenversammlung der Kommune im Eilverfahren verloren. Wie das Verwaltungsgericht Darmstadt am Freitag mitteilte, ging es dabei um einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem August 2023, in dem unter anderem die Rückzahlung von Provisionen gefordert wird, die an den Mitarbeiter eines städtischen Eigenbetriebs gezahlt worden waren. Diesen Beschluss hatte der Bürgermeister beanstandet - zu Unrecht, entschied das Gericht (Az. 3 L 2222/23.DA).

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