Wohnen
Bayaz: Finanzämter wegen Grundsteuer-Einsprüchen belastet
Stuttgart (dpa/lsw) - Zahlreiche Einsprüche gegen die neue Grundsteuerberechnung belasten nach Ansicht des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz die Finanzämter. Es stehe im Rechtsstaat zwar jedem Bürger frei, Einspruch zu erheben, sagte Bayaz den Tageszeitungen «Südkurier» und «Heilbronner Stimme» (Donnerstag). «Aber mit der Begründung, unser Modell sei nicht verfassungskonform, kann man sich den Einspruch eigentlich sparen. Denn wenn das Modell am Ende nicht verfassungskonform wäre, würde es für alle geändert, nicht nur für diejenigen, die Einspruch erhoben haben», sagte der Grünen-Politiker.
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