Bauern protestieren mit Tausenden Traktoren gegen Sparpläne
Zum Wochenstart legen Landwirte auch auf Straßen in Hessen den Verkehr lahm. Eine Sternfahrt führt sie zu einer Demo vor die Staatskanzlei. Die Bauern demonstrieren gegen Berliner Sparpläne. Eines der Protestplakate stellt die Polizei sicher.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Mit Tausenden Traktoren, lautem Hupen und vielen Transparenten haben Bauern am Montag in Hessen gegen die Sparpläne der Bundesregierung protestiert. Alleine in Wiesbaden waren es laut Polizei vor allem Landwirte mit insgesamt mehr als 2000 Fahrzeugen. Bei einer Sternfahrt durch Hessen waren sie in Konvois zu einer zentralen Demo bei der Staatskanzlei gefahren.
«Angemeldet waren 1000 Traktoren», sagte ein Polizeisprecher in der Landeshauptstadt. Weil mehr gekommen seien, habe die Polizei die geplanten Straßensperrungen in Wiesbaden ausgeweitet. Laut Polizei hatten Teilnehmer mit ihren Fahrzeugen etwa auf der Autobahn 66 für Staus gesorgt. Mit einem kilometerlangen Traktorenkonvoi blockierten die Bauern auch die Mainzer Straße in Wiesbaden, eine der Hauptzufahrten in die Stadt. Wegen der Schulferien war der Berufsverkehr geringer als gewöhnlich.
Auch anderswo in Hessen kam es zu Protesten, alleine im Osten des Landes waren laut Polizei Demonstranten mit mehr als 2000 Fahrzeugen unterwegs, in Nordhessen zählten die größten Protestfahrten in Korbach und dem Schwalm-Eder-Kreis bis zu 750 beziehungsweise 580 Fahrzeuge, in Gießen kamen mehr al 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einer friedlichen Kundgebung zusammen.
Das Hessische Polizeipräsidium Einsatz zog am Abend eine positive Bilanz und dankte «für besonnenes Verhalten bei zahlreichen friedlichen Versammlungen». Deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten sich durchweg kooperativ verhalten, und ein Verkehrschaos sei ausgeblieben.
Bei Sonnenschein und Frost kritisierte der hessische Bauernpräsident Karsten Schmal vor der Staatskanzlei in Wiesbaden die geplante Streichung von Subventionen für die Branche. Dabei geht es vor allem um die Steuervergünstigung von Agrardiesel. Dass die Bundesregierung ihre Sparpläne teils zurückgenommen hat, reicht laut Schmal nicht aus: «Das Maß ist voll, das Fass läuft über.» Die Landwirtschaft habe schon zuvor weitere Kürzungen hinnehmen müssen. Andere Branchen demonstrierten dagegen für mehr Geld oder gar eine 35-Stunden-Woche.
Schmal überreichte dem scheidenden Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU), eine Resolution. In ihr heißt es, die nun vorgesehene Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel in mehreren Schritten werde einen durchschnittlichen hessischen Ackerbaubetrieb mit 140 Hektar schließlich mindestens 3000 Euro im Jahr kosten.
Hessens Bauernpräsident distanzierte sich von «gewaltsamen Aktionen» und «jeglicher Verletzung der Privatsphäre». Kürzlich hatten Demonstranten an der Nordsee eine Fähre blockiert und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Aussteigen gehindert. Schmal betonte mit Blick auf ein Plakat bei der Wiesbadener Demo, das auch als ein Aufruf zur Gewalt gegen Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) verstanden werden konnte, dies sei ein «No-Go».
Die Polizei stellte dieses Plakat nach eigenen Angaben sicher. Ansonsten sei es vorerst nicht zu Auffälligkeiten etwa mit Rechtsextremen, Querdenkern und Reichsbürgern gekommen. Auch eine Behinderung beispielsweise von Rettungsfahrzeugen sei zunächst nicht bekannt geworden.
Der Hessische Bauernverband kündigte an: «Im weiteren Verlauf der Woche sind von den jeweiligen Kreis- und Regionalbauernverbänden regionale Aktionen unter anderem in Kassel, Frankfurt, Limburg sowie dem Untertaunus geplant.» Am kommenden Montag (15.1.) wollen sich auch hessische Landwirte an einer Großdemo in Berlin beteiligen.
