Vereinigungsverbot

Anklage gegen Redakteur von Radio Dreyeckland zugelassen

Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang eines Gerichts zu sehen. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild
Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang eines Gerichts zu sehen.

Stuttgart/Freiburg (dpa) - Gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland ist Anklage vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Karlsruhe zugelassen worden. Dem Journalisten wird vorgeworfen, durch die Verlinkung einer Internetseite weiteres Handeln einer verbotenen Vereinigung unterstützt zu haben. Angeklagt ist er wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot, wie das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) am Montag mitteilte. Die Anklage der Staatsanwaltschaft war in erster Instanz vom Landgericht Karlsruhe nicht zugelassen worden. Gegen den Beschluss hatte die Anklagebehörde Beschwerde eingereicht.

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