AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung digitaler Angebote
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag der DiesbachMedien GmbH und dem Abonnement-Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie vereinbarten vertraglichen Regelungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, und zwar auch dann nicht, wenn der Anbieter diesen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
1. Der Verlag ist frei, Angebote von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2. Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3. Die DiesbachMedien-Online-Angebote sind Angebote, die zu den jeweils aktuellen Preisen buchbar sind. Alle digitalen Angebote enthalten automatisch redaktionelle Newsletter. Der elektronische Zugriff auf die gedruckte Zeitung erfolgt über das Internet mit einem aktuellen Internet-Browser. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand.
4. Mit der Registrierung auf der DiesbachMedien-Online-Site für alle digitalen Medienprodukte entsteht ein Nutzungsvertrag mit der DiesbachMedien GmbH, Weinheim. Die Registrierung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Online-Registrierungsformulars über das Internet. Mit der Bestätigung beginnt das gewählte Abonnement.
5. Für die Nutzung der digitalen Medienprodukte gelten die jeweils aktuellen Preise.
6. Abonnenten der gedruckten Ausgabe der Weinheimer Nachrichten oder Odenwälder Zeitung erhalten die digitale Ausgabe der Weinheimer Nachrichten und der Odenwälder Zeitung auf Wunsch zum Vorzugspreis. Voraussetzung für die Gewährung des Vorzugspreises ist ein erscheinungstäglicher (Montag bis Samstag) Bezug der gedruckten Ausgabe. Die Liefer- und Bezugsadresse der gedruckten Zeitung muss mit der auf der Bestellung angegebenen Adresse identisch sein. Bei Zuwiderhandlung kann der Verlag die Bestellung des digitalen Produktes ablehnen.
Sollte das Abonnement der gedruckten Zeitung gekündigt oder eingestellt werden, erlischt mit dem Kündigungsdatum die Gewährung des Vorzugspreises für die digitale Ausgabe.
7. Abonnenten der gedruckten Ausgabe der Weinheimer Nachrichten oder Odenwälder Zeitung erhalten die digitale Sonntags-Ausgabe der Weinheimer Nachrichten und der Odenwälder Zeitung auf Wunsch kostenfrei. Voraussetzung für die Gewährung des kostenfreien Bezugs der digitalen Ausgabe ist ein erscheinungstäglicher (Montag bis Samstag) Bezug der gedruckten Ausgabe. Die Liefer- und Bezugsadresse der gedruckten Zeitung muss mit der auf der Bestellung angegebenen Adresse identisch sein. Bei Zuwiderhandlung kann der Verlag die Bestellung des digitalen Produktes ablehnen. Sollte das Abonnement der gedruckten Zeitung gekündigt oder eingestellt werden, erlischt mit dem Kündigungsdatum die Gewährung des kostenlosen Bezugs der digitalen Sonntags-Ausgabe.
8. Eine zeitweilige Unterbrechung der digitalen Medienprodukte ist, ebenso wie eine Erstattung von Abonnementgebühren, für Teilzeiträume nicht möglich. Der Printanteil des „Digital Premium zu Print“ und „Print Premium“ ist unterbrechbar. Es gelten hierfür die Bestimmungen der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Druckausgabe“. Der Printanteil des „Digital Klassik +“ ist unterbrechbar, anteilige Abonnementsgebühren für die Samstagausgabe werden nicht rückerstattet.
9. Wir bemühen uns, Ihnen den Zugang zu unseren digitalen Medienprodukten 24 Stunden täglich und an 7 Tagen der Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen der digitalen Medienprodukte oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises.
10. Die Bezugsgebühren werden jeweils zu Beginn des gewählten Abrechnungszeitraums fällig. Der Bezugspreis enthält die jeweilig gültige Umsatzsteuer. Der Verlag ist berechtigt, jederzeit eine Anpassung des Abonnementspreises vorzunehmen. Anpassungen des Abonnementspreises werden vor ihrer Wirksamkeit einmalig in den Print – und digitalen Ausgaben der Weinheimer Nachrichten und Odenwälder Zeitung bekanntgegeben. Bei Preisen, die ausschließlich die Website www.wnoz.de betreffen, erfolgt die Preisinformation auf www.wnoz.de. Bei Kunden, die ihr Abonnement über einen definierten Zeitraum vorauszahlen, wird die Preisanpassung erst mit der auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung folgenden Zeitraum wirksam. Bei allen anderen Kunden wird die Preisänderung ab dem Zeitpunkt wirksam, an dem die Preisanpassung erfolgt. Bei Preiserhöhungen steht dem Abonnenten ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu. Er kann demnach ohne Einhaltung einer Frist den Abonnementvertrag kündigen. Die Kündigung aufgrund der Preiserhöhung muss dem Verlag innerhalb von acht Wochen ab Mitteilung der Preiserhöhung zugehen. Ein zwischenzeitlich erfolgter Leistungstausch wird nicht rückabgewickelt. Es gelten die Preise, die auf den Bestellformularen hinterlegt sind und die auf der Website www.wnoz.de hinterlegte Bezugspreisliste. Sie finden die wichtigsten Bezugspreise auch im Impressum der Print- oder Digitalausgabe.
11. Sollte der Vertrag keine Mindestbezugszeit vorsehen, verlängert er sich automatisch auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Sollte der Vertrag eine rabattierte Mindestbezugszeit von einem Jahr vorsehen, verlängert sich der Vertrag mit Ablauf des Jahres ebenfalls auf unbestimmte Zeit. Dieser Vertrag kann jedoch erst nach Ablauf des ersten Jahres mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Innerhalb des rabattierten ersten Jahres ist der Vertrag nicht kündbar. Soll der Vertrag zum Ende der Mindestbezugszeit beendet werden, benötigen wir spätestens einen Monat vor Ende der Mindestbezugszeit eine schriftliche Kündigung. Kündigungen können in ihrem persönlichen Online-Account auf der Website, per Brief an DiesbachMedien GmbH, Leserservice, Friedrichstraße 24, 69469 Weinheim oder per Mail an leserservice@diesbachmedien.de erfolgen. Für die Wirksamkeit der Kündigung ist das Datum des Poststempels (Kündigung per Brief) oder das Datum der Übermittlung (Kündigung per Mail oder den persönlichen Online-Account) maßgeblich.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Für den Verlag liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt und/oder sich der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung der monatlichen Raten oder eines nicht unerheblichen Teils der Raten in Verzug befindet.
12. Der Verlag kann den Zugang zu den digitalen Medienprodukten beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.
13. Der Verlag ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistung, insbesondere der eingesetzten Technologie, Gestaltung, Funktionalitäten und Infrastruktur. Der Verlag ist berechtigt, die technischen Mittel, Funktionalitäten sowie die Ausführenden zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Kunden dem entgegenstehen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für ihn zumutbar sind.
14. Durch die Nutzung der digitalen Medienprodukte, insbesondere im Ausland, können gegebenenfalls zusätzliche Kosten durch den jeweiligen Mobilfunk-Netzbetreiber anfallen. Diese Kosten werden vom Verlag nicht übernommen. Daher wird den Kunden empfohlen, sich vorab über die Tarifkonditionen zu informieren und, wenn möglich, kostenfreie WLAN-Zugänge zu nutzen.
15. Nur der Kunde persönlich ist berechtigt, die digitalen Medienprodukte über sein Nutzerkonto in Anspruch zu nehmen. Die Kennung in Verbindung mit dem Passwort dient als Legitimation für das Abonnement des digitalen Angebotes. Das Passwort ist zur Verhinderung von Missbrauch so aufzubewahren, dass es nicht von Dritten genutzt werden kann. Der Kunde ist nicht befugt, anderen Personen außerhalb seines Hausstandes, die Nutzung des Nutzerkontos zu ermöglichen. Sobald der Nutzer Kenntnis davon hat, dass Dritte außerhalb seines Hausstandes, Zugriff auf sein Passwort hatten oder haben, ist er verpflichtet, unverzüglich eine Sperrung seines Nutzerkontos mit einer E-Mail an den Kundenservice (leserservice@diesbachmedien.de) des Verlages zu veranlassen. Im Falle einer unbefugten Nutzung durch Dritte behält sich der Verlag vor, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren und Maßnahmen zur Verhinderung der unbefugten Nutzung (wie z.B. Änderung des Passworts) vorzunehmen. Die Nutzung des jeweiligen digitalen Medienproduktes ist auf vier Endgeräte beschränkt.
16. Bestandteil der digitalen Abonnements („WNOZ+“, „Digital Klassik“, "Digital Klassik +", „Digital Premium“, „Digital Premium zu Print“ und „Print Premium“) ist der redaktionelle Newsletter „WNOZ Kompakt“. Rechtsgrundlage für die damit einhergehende Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs.1 S.1 lit. b DSGVO. Die Abonnenten haben jederzeit die Möglichkeit, diesen redaktionellen Newsletter abzubestellen, in dem Sie sich über das entsprechende Feld im Newsletter-Footer abmelden.
17. Nutzung nur zu eigenen Informationszwecken: Sämtliche Inhalte, die über die Domain www.wnoz.de abrufbar sind, dürfen nur zu eigenen Informationszwecken genutzt werden (also keine Verbreitung in internen Firmennetzwerken oder im Internet, keine Datenbanknutzung etc.). Nutzungen, die über die Nutzung zu eigenen Informationszwecken hinausgehen, sind ausdrücklich untersagt, und zwar unabhängig von einem möglichen Schutz dieser Inhalte nach dem Urheberrechtsgesetz und unabhängig von der Reichweite eines solchen gesetzlichen Schutzes. Der Verlag behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten der digitalen Medienprodukte vor. Die Inhalte dürfen, außer in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände, weder vervielfältigt noch öffentlich zugänglich gemacht, noch archiviert, noch sonst wie urheberrechtlich genutzt oder verwertet werden. Unzulässig ist es insbesondere, Inhalte, die unter der Domain www.wnoz.de abrufbar sind, ganz oder teilweise zu dem Zweck der Herstellung, Unterstützung, Verbesserung oder des Betriebs anderer Nachrichten- und Informationsangebote
• mit technischen Hilfsmitteln wie z.B. Crawler, Spider, im Wege des Scrapings oder des Text- und Data Minings auszulesen, zu analysieren, aufzubereiten oder zu indexieren;
• mit Hilfe von Programmen Künstlicher Intelligenz zu bearbeiten oder auf sonstige Weise zu verändern, zu übersetzen, umzuformulieren, zu kürzen oder zusammenzufassen;
• zu veröffentlichen oder abgegrenzten Personenkreisen oder einzelnen Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es in ihrer ursprünglichen Form oder in bearbeiteter, übersetzter, umformulierter, gekürzter, erweiterter oder zusammengefasster Form, unabhängig vom Übertragungsweg (Online oder in anderer Weise).
Handlungen, die nach dem Urheberrechtsgesetz zwingend erlaubt sind, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Nutzungen, die nach dem Urheberrechtsgesetz nicht erlaubt sind, werden durch die vorstehenden Regelungen auch für den Einzelfall nicht erlaubt.
Nutzungsvorbehalt Text- und Data Mining: Die DiesbachMedien GmbH behält sich die Vervielfältigung sämtlicher Inhalte, die über die Domain www.wnoz.de abrufbar sind, für das Text- und Data Mining im Sinne von § 44b UrhG vor. Nur die durch den Verlag hierfür ausgewählten Inhalte dürfen über die entsprechenden Buttons in sozialen Netzwerken wie Facebook und WhatsApp geteilt oder per E-Mail versendet werden.
18. Die Nutzer können von Zeit zu Zeit aufgefordert werden, die gegebenenfalls vom Verlag zur Verfügung gestellte Software zu aktualisieren bzw. aktualisierte Versionen neu zu installieren, damit Inhalte vollständig angezeigt werden können. Ferner besteht die Möglichkeit, dass die Nutzer bestimmte Software Dritter installieren müssen, damit gewisse Inhalte korrekt angezeigt werden können. Der Nutzer ist verpflichtet, die Nutzungsbedingungen Dritter für die entsprechende Software einzuhalten.
19. Sollte der Verlag Software für die Nutzung der digitalen Inhalte bereitstellen, darf diese ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Sie darf nur auf den Geräten, die dem Kunden gehören, sowie unter Berücksichtigung der in den Servicebedingungen des jeweiligen Stores (wenn vorhanden) enthaltenen Nutzungsbedingungen verwendet werden.
20. Wird das digitale Medienprodukt missbräuchlich oder unter Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen genutzt, ist der Verlag berechtigt, die Leistungen für den Kunden zu sperren. Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung unterrichtet und kann die Aufhebung der Sperrung verlangen, wenn kein Missbrauch vorliegt. Eine temporäre Unterbrechung des Zugangs mit Rückvergütung des anteiligen Nutzungsbeitrags ist nicht möglich.
21. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DiesbachMedien GmbH, Friedrichstraße 24, 69469 Weinheim, Telefon 06201-81333, Telefax 06201-81491, Mail leserservice@diesbachmedien.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus er-geben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder uns zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
22. Gewährleistung und Haftung
(1) Bei der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist, haftet der Verlag unbeschränkt für verschuldete Schäden. Ebenso haftet er bei Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen besteht eine Haftung des Verlags nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages.
(2) Der Verlag übernimmt keine Gewährleistung für die inhaltliche Richtigkeit seiner Medienprodukte und/oder der von ihm zur Verfügung gestellten Downloads, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges rechtswidriges Handeln vorliegt und ein solcher Gewährleistungsausschluss rechtlich zulässig ist.
(3) Der Verlag ist bemüht, die bestellten Medienprodukte möglichst ununterbrochen verfügbar zu halten. Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen oder auch technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Verlages liegen, kann die Verfügbarkeit eingeschränkt sein. Eine Gewährleistung für die jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht übernommen.
(4) Der Verlag ist berechtigt, die Inhalte der Medienprodukte jederzeit zu überarbeiten, zu aktualisieren, sie in sonstiger Weise zu verändern und/oder – nach angemessener zeitlicher Verfügbarkeit – zu löschen. Der Verlag gewährleistet insofern keine fortdauernde Verfügbarkeit digitaler Inhalte. Der Kunde sollte daher seine Medienprodukte und Downloads parallel lokal auf angeschlossenen Endgeräten speichern.
(5) Die Inhalte der vom Verlag herausgegebenen Printmedien sowie die zur Verfügung gestellten digitalen Inhalte werden in Deutschland und für deutschsprachige Kunden erstellt. Der Verlag haftet somit für die Zulässigkeit der Inhalte nach deutschem Recht und gewährleistet dementsprechend, dass die Inhalte nach deutschem Recht weder Rechte Dritter verletzen noch in sonstiger Weise rechtswidrig sind. Greift der Kunde von außerhalb Deutschlands auf die Medienprodukte zu, so obliegt ihm die Prüfung, ob die Nutzung der Inhalte nach der Rechtsordnung des Zugriffsstaates zulässig ist.
(6) Sind die ausgelieferten Medien und/oder sonstigen Waren und/oder Downloads mangelhaft, gilt im Übrigen das gesetzliche Gewährleistungsrecht.
23. Die Datenschutzrichtlinie finden Sie auf unserer Homepage unter „Datenschutz".
24. Gegenüber Forderungen des Verlages kann der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen. Eine Abtretung von Forderungen und Rechten aus dem Vertragsverhältnis durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verlages.
25. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
26. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Weinheim. Ist der Kunde Kaufmann oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, hat er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand ebenfalls Weinheim.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
DiesbachMedien GmbH, Weinheim, Stand 31.07.2024
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für den Bezug der Druckausgaben der Weinheimer Nachrichten und Odenwälder Zeitung
1. Vertragsgegenstand
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der DiesbachMedien GmbH mit ihren Titeln Weinheimer Nachrichten und Odenwälder Zeitung (nachfolgend „Verlag“ genannt) und dem Abonnement-Kunden gelten ausschließlich der schriftliche Vertrag gemäß Vertragsformular, die Auftragsbestätigung sowie die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Zustellungsverpflichtung erfüllt der Verlag durch Lieferung der Zeitung in den Briefkasten des Empfängers, ein Zeitungsrohr oder ein anderes zur Aufnahme der Tageszeitung geeignetes Behältnis im Eingangsbereich des Hauses oder der Wohnanlage. Die Weinheimer Nachrichten und die Odenwälder Zeitung erscheinen täglich außer Sonn- und Feiertag. Es gelten die Feiertagsregelungen des Landes Baden-Württemberg. Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2. Lieferung, Preise, Zahlungsbedingungen, Preisänderungen
Lieferbeginn ist der im Auftrag genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig im Verlag eingegangen ist.
Mit Wirksamkeit des Kaufvertrages sind Lieferung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich. Zustellmängel sind sofort zu reklamieren. Die gedruckte Zeitung wird, sofern keine Postzustellung vereinbart oder notwendig sein sollte, durch Zeitungsträger geliefert. Für Nichtlieferungen oder verspätete Lieferungen, die ohne Verschulden des Verlages oder infolge von höherer Gewalt eintreten, wird nicht gehaftet. Sonstige Schäden können nur bei grober Fahrlässigkeit, vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen oder einer schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und nur in Höhe der gezahlten Kostenbeiträge für die Abonnements geltend gemacht werden. Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens sind ausgeschlossen. Der Abonnement-Kunde erklärt sich bereit, im Zusammenwirken mit dem Verlag, Hemmnisse zu beseitigen, die die Erfüllung der Lieferverpflichtungen gefährden. Sollte die gedruckte Ausgabe mit der Post geliefert werden, liegt der Zustellzeitpunkt im Dienstleistungsbereich der Deutschen Post AG. In diesem Fall hat der Verlag auf den Zeitpunkt der Zustellung keine direkte Einflussmöglichkeit und haftet nicht für den Zustellzeitpunkt.
Es gelten die Preise, die auf den Bestellformularen hinterlegt sind und die auf der Website www.wnoz.de hinterlegte Bezugspreisliste. Die Bezugsgebühren enthalten die Kosten für die Zustellung der gedruckten Ausgabe inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer und werden im Voraus jeweils zu Beginn des gewählten Abrechnungszeitraumes fällig. Sie finden die wichtigsten Bezugspreise auch im Impressum der Printausgabe. Eine Rechnungsstellung erfolgt nur auf besonderen Wunsch. Ein Direktinkasso ist nicht möglich.
Der Verlag ist berechtigt, jederzeit eine Anpassung des Abonnementpreises vorzunehmen. Anpassungen des Abonnementpreises werden vor ihrer Wirksamkeit einmalig in den Print – und digitalen Ausgaben der Weinheimer Nachrichten und Odenwälder Zeitung bekanntgegeben. Bei Preisen, die ausschließlich die Website www.wnoz.de betreffen, erfolgt die Preisinformation auf www.wnoz.de. Bei Kunden, die ihr Abonnement über einen definierten Zeitraum vorauszahlen, wird die Preisanpassung erst mit der auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung folgenden Zeitraum wirksam. Bei allen anderen Kunden wird die Preisänderung ab dem Zeitpunkt wirksam, an dem die Preisanpassung erfolgt. Bei Preiserhöhungen steht dem Abonnenten ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu. Er kann demnach ohne Einhaltung einer Frist den Abonnementvertrag kündigen. Die Kündigung aufgrund der Preiserhöhung muss dem Verlag innerhalb von acht Wochen ab Mitteilung der Preiserhöhung zugehen. Ein zwischenzeitlich erfolgter Leistungstausch wird nicht rückabgewickelt. Es gelten die Preise, die auf den Bestellformularen hinterlegt sind und die auf der Website www.wnoz.de hinterlegte Bezugspreisliste. Sie finden die wichtigsten Bezugspreise auch im Impressum der Print- oder Digitalausgabe.
Für den Fall des Zahlungsverzugs verpflichtet sich der Kunde zum Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen, die dem Verlag durch Verfolgung seiner Ansprüche entstehen. Hierzu gehören, unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht, auch alle außergerichtlichen Kosten eines beauftragten Inkassoinstitutes oder Rechtsanwaltes. Sollte ein Zahlungsverzug eintreten, kann der Verlag die Lieferung der gedruckten Ausgabe einstellen. Zahlartänderungen sind nur dann gewährleistet, wenn die Mitteilung mindestens 8 Tage vor dem gewünschten Inkrafttreten im Verlag eingegangen ist.
3. Digitale Ausgabe zu Vorzugskondition für Print-Abonnenten
Abonnenten der gedruckten Ausgabe der Weinheimer Nachrichten oder Odenwälder Zeitung erhalten die digitale Ausgabe der Weinheimer Nachrichten und der Odenwälder Zeitung auf Wunsch zum Vorzugspreis. Voraussetzung für die Gewährung des Vorzugspreises ist ein erscheinungstäglicher (Montag bis Samstag) Bezug der gedruckten Ausgabe. Die Liefer- und Bezugsadresse der gedruckten Zeitung muss mit der auf der Bestellung angegebenen Adresse identisch sein. Bei Zuwiderhandlung kann der Verlag die Bestellung des digitalen Produktes ablehnen. Sollte das Abonnement der gedruckten Zeitung gekündigt oder eingestellt werden, erlischt mit dem Kündigungsdatum die Gewährung des Vorzugspreises für die digitale Ausgabe.
Abonnenten der gedruckten Ausgabe der Weinheimer Nachrichten oder Odenwälder Zeitung erhalten die digitale Sonntags-Ausgabe der Weinheimer Nachrichten und der Odenwälder Zeitung auf Wunsch kostenfrei. Voraussetzung für die Gewährung des kostenfreien Bezugs der digitalen Ausgabe ist ein erscheinungstäglicher (Montag bis Samstag) Bezug der gedruckten Ausgabe. Die Liefer- und Bezugsadresse der gedruckten Zeitung muss mit der auf der Bestellung angegebenen Adresse identisch sein. Bei Zuwiderhandlung kann der Verlag die Bestellung des digitalen Produktes ablehnen. Sollte das Abonnement der gedruckten Zeitung gekündigt oder eingestellt werden, erlischt mit dem Kündigungsdatum die Gewährung des kostenlosen Bezugs der digitalen Sonntags-Ausgabe.
4. Bezugsunterbrechungen und Reisenachsendungen
Die termingerechte Bearbeitung von Bezugsunterbrechungen und Reisenachsendungen ist nur dann gewährleistet, wenn die Mitteilung mindestens 6 Tage vor dem gewünschten Termin im Verlag eingegangen ist. Für die ersten drei Erscheinungstage einer Bezugsunterbrechung erfolgt keine Rückvergütung. Bei Abonnements der gedruckten Zeitung, die ein zusätzliches, rabattiertes Digitalabonnement beinhalten, wird bei einer Bezugsunterbrechung für das Printprodukt eine Gutschrift gewährt, das Digitalabonnement bleibt während dieser Zeit aktiv und wird weiter berechnet. Alternativ kann die gedruckte Ausgabe für den Unterbrechungszeitraum an eine gemeinnützige Organisation gespendet werden. Sollte anstelle der Lieferunterbrechung die Zeitung für mindestens 5 Tage gespendet werden, erhält der Abonnent wahlweise die digitale Ausgabe für den Unterbrechungszeitraum für bis zu 10 Unterbrechungstage kostenlos oder ein Monatslos der Aktion Mensch. Abonnements mit Laufzeitverpflichtungen (ab 3 Monate Mindestlaufzeit) können jeweils um den Zeitraum der Lieferunterbrechung verlängert werden. Für Reisenachsendungen müssen die Dauer der Reise, die Heimatanschrift und die Reiseanschrift vorliegen. Eine Nachsendung oder Zeitungsspende innerhalb des Verbreitungsgebietes erfolgt ohne Mehrkosten. Nachsendungen außerhalb des Verbreitungsgebietes erfolgen gegen Berechnung einer Nachsendegebühr. Reisenachsendungen ins Ausland sind nicht möglich.
5. Kündigung
Für Abonnements, die vor dem 01.03.2022 abgeschlossen wurden, gilt:
Kündigungen sind mit einer Frist von 6 Wochen zum Monatsende möglich. Sie können per Brief an DiesbachMedien GmbH, Leserservice, Friedrichstraße 24, 69469 Weinheim, per Fax an 06201-81491 oder per Mail an leserservice@diesbachmedien.de erfolgen. Für ihre Wirksamkeit ist das Datum des Poststempels (Kündigung per Brief) oder das Datum der Übermittlung (Kündigung per Fax oder per Mail) maßgeblich. Eine Abbestellung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich. Das Abonnement läuft auch nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit weiter, wenn nicht termingerecht schriftlich gekündigt wurde oder gekündigt wird. Bei ausdrücklich befristeten Abonnements, die ein vereinbartes Enddatum ausweisen, werden Terminvorgaben berücksichtigt. Die Zeitungslieferung endet in diesem Fall zum vereinbarten Enddatum. Ab Kündigungseingang ist keine Lieferunterbrechung möglich.
Für Abonnements, die ab dem 01.03.2022 abgeschlossen wurden, gilt:
Das Abonnement kann jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden, sofern der Vertrag keine Mindestbezugszeit vorsieht. Sollte der Vertrag eine Mindestbezugszeit aufweisen, die ein vereinbartes Lieferenddatum ausweist, bedarf es keiner Kündigung. Der Vertrag endet dann automatisch mit dem Tag der letzten Lieferung des vereinbarten Verpflichtungszeitraums. Sollte der Vertrag eine Mindestbezugszeit ohne ein vereinbartes Lieferenddatum vorsehen, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Dieser Vertrag kann jedoch jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Soll der Vertrag zum Ende der Mindestbezugszeit beendet werden, benötigen wir spätestens einen Monat vor Ende der Mindestbezugszeit eine schriftliche Kündigung. Kündigungen können per Brief an DiesbachMedien GmbH, Leserservice, Friedrichstraße 24, 69469 Weinheim, per Fax an 06201-81491 oder per Mail an leserservice@diesbachmedien.de erfolgen. Für ihre Wirksamkeit ist das Datum des Poststempels (Kündigung per Brief) oder das Datum der Übermittlung (Kündigung per Fax oder per Mail) maßgeblich. Ab Kündigungseingang ist keine Lieferunterbrechung möglich.
6. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der DiesbachMedien GmbH, Friedrichstr. 24, 69469 Weinheim, Telefax 0 62 01 – 81 491, E-Mail: leserservice@diesbachmedien.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können den Widerruf auf unserer Website www.wnoz.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs zusenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7. Sonstiges
Die für die Abonnementführung gespeicherten Daten werden nach den Bestimmungen der Datenschutzgesetze behandelt.
Sitz des Verlages: DiesbachMedien GmbH, Friedrichstr. 24, 69469 Weinheim. Ist der Kunde Kaufmann oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, hat er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand Weinheim.
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
DiesbachMedien GmbH, Weinheim, Stand 31.07.2024